Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Dieter Nicolin GmbH
Heizung Sanitär Klima
Lukasstr. 30 50823 Köln


I. Allgemeines

1. Maßgebliche Rechtsgrundlagen für alle von uns übernommenen Aufträge sind vorrangig die nachstehende Geschäftsbedingungen und ferner die Verdingungsordnung für Bauleistung Teil B (VOB/B).
2. Wesentliche Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen und Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.
3. Angebote sind für uns unverbindlich. Ist Verbindlichkeit des Angebotes gefordert oder zugesagt, so endet diese mit Ablauf des 24. Werktages.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

1. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen, sowie deren rechnerische Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
3. Unterlagen für die Berechnung des Wärmebedarfs , wie Zeichnungen, genaue Baubeschreibung sind uns rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Erfolgen keine Angaben, auch über Raumtemperaturen, werden diese von uns
festgelegt.

III. Preise

1. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes und bei ununterbrochener Montage mit anschließender Inbetriebnahme.
2. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen, sowie für Materialänderungen.
3. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden, Sondereinsätze, sowie Arbeiten unter erschwerten Bedingungen, werden tarifliche und außertarifliche Zuschläge berechnet.
4. Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden berechtigen den Auftragnehmer, bei nach Angebotsabgabe eingetretenen Lohn- und/oder Materialpreiserhöhungen, Verhandlungen über eine Anpassung des Preises zu verlangen.
5. Verzögert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, soweit es innerhalb von 2 Monaten nach der Verhandlungsaufforderung durch den Auftragnehmer, im Sinne der Ziffer 4 nicht zu einer Vereinbarung kommt, die Arbeiten unverzüglich einzustellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen.
6. Die Preise verstehen sich, zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlich festgelegten Höhe.

IV. Zahlung

1. Für alle Zahlungen gilt § 16 der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B).
2. Die Zahlungen sind zu leisten in EURO und ohne jeden Abzug.

Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar. Bei größeren Aufträgen sind A-Konto-Zahlungen zu leisten.

3. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
4. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offen stehenden Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist, verbunden mit Kündigungsandrohung, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen und die Arbeiten einzustellen, sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen.
5. § 16 Nr. 3 (2) VOB Teil B hat keine Gültigkeit.
V. Lieferzeit und Montage

1. Ausführungsfristen sind zu vereinbaren. Voraussetzung vor Beginn der Arbeiten ist, dass der Auftraggeber die gem. II., Ziff. 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.
2. Verzögern sich Annahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz gem. § 6 Nr. 6 VOB Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf kündigen werde.

Für den Fall der Kündigung steht dem Auftragnehmer, neben seinem bis dahin
entstandenen Werklohn, ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die
er für das erfolglose Angebot, sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des
geschuldeten Gegenstandes machen musste.


3. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt, für die ausführenden Arbeitnehmer, ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leitungen und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.
4. Strom und Wasser sind vom Auftraggeber kostenlos zu stellen.

VI. Eigentumsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentums- und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen, bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag, vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an den Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers zuzüglich 10% Sicherheit an den Auftragnehmer.

VII. Abnahme und Gefahrenübergang

1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr, bis zur Abnahme der Anlage. Wird jedoch die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten, sowie der sonstigen entstandenen Kosten. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung.

2. Unsere Rechnungen gelten gleichzeitig als schriftliche Mitteilung über die Beendigung der Arbeiten.

VII. Haftung

1. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen beträgt 2 oder 4 Jahre für Bauwerke, für Arbeiten an einem Grundstück und für die vom Feuer berührten Teile, von Feueranlagen 1 Jahr, (VOB/B, § 13). Gewährleistung für bewegliche Teile innerhalb der Werksgarantie. Ausgeschlossen sind Schäden, verursacht durch Ablagerungen aus den Leitungen; ebenso vorhandene Maschinen, Geräte mit Anschlussleitungen.

Für Materiallieferungen leisten wir auf die Dauer von 6 Monaten, ab Lieferdatum Gewähr für vertragsgemäße Beschaffenheit gelieferter Ware. Bei begründeten Mängelrügen erfolgt die Gewährleistung nach Wahl von uns durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung mangelfreier Ware.
Ein Anspruch auf Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche sind auch ausgeschlossen für gelieferte Teile, an denen der Besteller eigenmächtig Änderungen oder Nachbesserungen vorgenommen hat. Dies gilt ausnahmsweise nicht, soweit es sich bei den Nachbesserungsarbeiten um eine provisorische Instandsetzung zur Abwendung eines drohenden, größeren Schadens handelt.

2. Ansprüche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt.

3. Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien ( Wasser, Luft, etc. ) verwendet und dadurch Schäden verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen.

4. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte Wasser führende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegebenenfalls hat er den Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu entleeren.
Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen, durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht.

5. Darüber hinaus ist jede Haftung des Auftragnehmers für Schäden jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrunde, ausgeschlossen. Es sei denn, der Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

6. Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung gelten als vertragsgemäß. Das gleiche gilt bei geringfügigen farblichen Abweichungen von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen. Technische Verbesserungen oder notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterungen darstellen.

IX. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.

Die VOB/B kann bei uns angefordert werden.